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Niederländischer Auftragnehmer von IKEA verliert vor Gericht

NACHRICHTEN 28 Aug 2018

Brinkman ist von IKEA mit dem Transport einiger seiner Produkte beauftragt und vergibt seinerseits einen Großteil dieser Transportaufträge an Schwesterunternehmen in Osteuropa. Die für diese osteuropäischen Unternehmen tätigen Fahrer/innen sind mit osteuropäischen Verträgen beschäftigt, obwohl sie ständig in Westeuropa im Einsatz sind. Damit werden lokale Arbeitnehmer/innenrechte, Steuern und Sozialabgaben umgangen. Verstöße gegen den niederländischen Kollektivvertrag werden mit einer Geldbuße von 100.000 € geahndet.

Das Unternehmen setzt sich weiterhin über das Gerichtsurteil hinweg.

Recherchen von FNV haben ergeben, dass das Auftragsvergabemodell von Brinkman nach wie vor gegen Gerichtsurteile zum internationalen Straßengüterverkehr verstößt. Die Gerichte folgten der Auffassung der FNV, dass der niederländische Kollektivvertrag auch für die an Subunternehmen vergebenen Aufträge gilt, und wiesen die Argumentation von Brinkman zurück, dass die polnischen und moldawischen Auftragnehmer unabhängige Unternehmen seien. Im vergangenen Jahr wurde bei Untersuchungen im Straßentransport in den Niederlanden festgestellt, dass das niederländische Unternehmen, und nicht die osteuropäischen Schwesterunternehmen, der rechtmäßige Arbeitgeber der ausländischen Fahrer/innen ist. Gegen das Unternehmen sind noch weitere Klagen wegen Vertragsverletzungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Scheinselbständigkeit anhängig.

IKEA muss seinen schönen Worten Taten folgen lassen

Dazu Edwin Atema von FNV – Stichting VNB: "Es gibt hier noch weitere Gerichtsverfahren wie dieses gegen Schurken-Arbeitgeber. Schon vor Jahren haben wir unsere Besorgnis über die internationale Speditionstätigkeit von Brinkman für IKEA als Beispiel für weitergehende Probleme in der Lieferkette von IKEA vorgebracht. Zuerst hat IKEA das Vorhandensein von Ausbeutung in seiner Lieferkette abgestritten. Dann hat es dies doch eingeräumt und mehrere nette Erklärungen über mögliche Lösungen abgegeben. Jetzt ist Zeit, dass IKEA endlich etwas unternimmt. Es muss die Fahrer/innen bei Brinkman anständig bezahlen, ihre Menschenrechte respektieren und Ausbeutung in seiner Lieferkette beenden."

Whistleblower

Die Gerichte befassten sich auch mit dem Fall von drei Vertrauensleuten der FNV, die die Ausbeutung von osteuropäischen Fahrer/innen bei Brinkman öffentlich machten. Im Jahr 2017 zog die Polizei einen Gerichtsvollzieher hinzu, um die Zwangsgelder, die im ersten Verfahren verhängt wurden, einzutreiben. Alle folgenden Gerichtsurteile in der Sache fielen zugunsten der Fahrer/innen aus.

Antreiber des Wettlaufs nach unten

Unternehmen wie Brinkman drücken Löhne und Normen und treiben den Wettlauf nach unten an. IKEA und andere multinationale Unternehmen beklagen sich über Fahrermangel. Sie brauchen sich nur die Ausbeutung in ihren Lieferketten anzuschauen, um einen Grund für diese wachsende Krise im Güterkraftverkehr zu finden.

Bei Rückfragen:

Edwin Atema FNV – Stichting VNB: 00 31 - 6516 103 50

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