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Ebrahim Madadi zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt: ITF fordert iranische Regierung zur Aufhebung der Anklagen auf

NACHRICHTEN 19 Aug 2016

Am 10. August 2016 verlor Madadi einen Berufungsprozess und wurde wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" sowie "Störung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens durch Teilnahme an illegalen Versammlungen" zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Februar war über Razavi eine ähnliche Strafe verhängt worden.

Das Urteil reiht sich in eine Kette repressiver Maßnahmen der iranischen Regierung gegen führende Mitglieder der Vahed-Gewerkschaft ein.

  • April 2015: Davood Razavi und Ebrahim Madadi werden verhaftet. Die ITF und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) fordern den politischen und religiösen Führer Irans Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi in einem Schreiben zum Eingreifen auf. Fast 7.000 Menschen schließen sich einem Aufruf bei LabourStart an.
  • Mai 2015: Razavi und Madadi werden gegen Kaution auf freiem Fuß gesetzt.
  • Februar 2016: Razavi wird zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. ITF-Generalsekretär Stephen Cotton schreibt an den iranischen Präsidenten, um Protest gegen die anhaltenden Repressalien einzulegen. 

In einem Schreiben an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani erklärt ITF-Generalsekretär Steve Cotton: "Ich wiederhole den scharfen Einspruch der ITF gegen solche oppressiven Taktiken, die rechtmäßigen Gewerkschaftsaktivitäten den Boden entziehen."

"Internationale Normen gebieten, dass Davood Razavi und Ebrahim Madadi unverzüglich ihre bürgerlichen Freiheiten zugesprochen werden, das heißt dass die gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen werden, dass sie auf freien Fuß kommen und die Bedingungen geschaffen werden, die ihnen die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten gemäß den Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation gestatten."

Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und insofern verpflichtet, grundlegende Gewerkschaftsrechte zu respektieren. 

 

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