Unsere Forderung: ein progressives ÖPNV-System
Seit Jahrzehnten dienen Jeepneys auf den Philippinen als ein erschwingliches öffentliches Verkehrsmittel für die letzte Meile. Fast 40 Millionen Nutzer*innen, darunter vor allem Student*innen und Arbeitnehmer*innen, verlassen sich tagtäglich auf Jeepneys, um Wohnungen, Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche Einrichtungen und Freizeitangebote zu erreichen.
Das "Public Utility Vehicle Modernization Program" der philippinischen Regierung (PUVMP, Modernisierungsprogramm für öffentliche Nutzfahrzeuge) zielt darauf an, die CO2-Emissionen von Jeepneys zu reduzieren, doch ohne einen gerechten, von Beschäftigten gelenkten Übergang könnten dadurch Tausende von informell Beschäftigten ihre Arbeit verlieren. Die kollektive CO2-Bilanz aller Jeepneys ist verschwindend gering, wenn man sie mit den Emissionen der über 1,27 Millionen privaten Fahrzeugen des Landes vergleicht, ganz zu schweigen von der gravierenden Klimaschädigung und Umweltzerstörung durch einheimische und multinationale Konzerne, die bis jetzt noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Wenn Regierungen ihre CO2-Emissionen reduzieren wollen, sollten informell Beschäftigte nicht den Preis zahlen müssen.
Vielmehr müssen öffentliche Mittel in die Aufrüstung alter Fahrzeuge investiert werden, um sicherzustellen, dass kleine Jeepney-Betreiber*innen und -Fahrer*innen weiterhin arbeiten können. Dieses Programm muss Beschäftigte in den Mittelpunkt stellen, statt multinationalen Konzernen, großen Verkehrsunternehmen, Banken und korrupten Amtsträgern zu nutzen.
Laut dem Land Transportation Franchising and Regulatory Board (LTFRB, Behörde für Landtransport-Franchising und -Regulierung) wurde die Konsolidierungsanforderung auf landesweit 1.948 Strecken öffentlicher Nutzfahrzeuge noch nicht erfüllt. Allein im Ballungsraum Manila, der Stadt mit der höchsten Einwohnerdichte der Philippinen, gibt es noch rund 503 nicht-konforme Strecken. Ohne die Unterstützung dieser Beschäftigten und Gewerkschaften wird es uns nicht möglich sein, einen nachhaltigen öffentlichen Verkehr zu erreichen.
Wir befürworten und fordern ein progressives ÖPNV-System, das einen menschenorientierten, gerechten, von Beschäftigten gelenkten Übergang gewährleistet, Arbeitsplätze schafft und eine örtliche Industrialisierung unterstützt, um den Bedarf der Öffentlichkeit nach einem effizienten, sicheren, nachhaltigen und erschwinglichen öffentlichen Verkehr zu erfüllen.
1. Gewährleistung der Verkehrstüchtigkeit und Nachhaltigkeit öffentlicher Nutzfahrzeuge durch ein menschenorientiertes, gerechtes, von Beschäftigten gelenktes Übergangsprogramm, das öffentliche Mittel bereitstellt.
2. Unterstützung für kleine, einheimische Hersteller von öffentlichen Nutzfahrzeugen, um menschenwürdige örtliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Kosten zur Aufrüstung alter Fahrzeuge zu senken, statt importierte Fahrzeuge von multinationalen Herstellern zu bevorzugen. Um die Kosten neuer Fahrzeuge aus einheimischer Herstellung weiter zu reduzieren, sollten zudem öffentliche Mittel zur Unterstützung der lokalen Industrie bereitgestellt werden.
3. Wahrung der Rechte informell Beschäftigter im öffentlichen Verkehr und Ablehnung der Übernahme kritischer öffentlicher Verkehrsmittel durch die Privatwirtschaft. Dialog mit Beschäftigten und Gewerkschaften, um eine Lösung für das Problem der Franchise-Konsolidierungsanforderungen zu finden.
In Partnerschaft mit der Gewerkschaft PISTON (Philippinen)
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Musterschreiben an Staatspräsident Ferdinand Marcos Jr.
Betreff: Umsetzung eines menschenorientierten, von Beschäftigten gelenkten gerechten Übergangs im ÖPNV
Sehr geehrter Präsident Marcos,
Tausende Fahrer*innen und kleine Betreiber*innen von Jeepneys und anderen öffentlichen Nutzfahrzeugen werden ab Mai 2024 ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensunterhalt verlieren, wenn die Frist für die obligatorische Franchise-Konsolidierung dieser Fahrzeuge abläuft. Der Verlust von Jeepneys auf nahezu 2.000 Strecken wird Millionen von Nutzer*innen treffen, darunter vor allem Student*innen und Arbeitnehmer*innen, die sich auf Jeepneys verlassen, um ihre Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen zu erreichen.
Gemeinsam mit der ITF appelliere ich nun mit diesem Schreiben an Ihre Regierung, auf die Forderungen informell Beschäftigter im öffentlichen Verkehr sowie Millionen von Nutzer*innen auf den Philippinen zu hören.
Wir sind gegen die Übernahme des öffentlichen Verkehrs auf den Philippinen durch die Privatwirtschaft, die den Lebensunterhalt der informell Beschäftigten im öffentlichen Verkehr gefährden wird.
Wir unterstützen ein progressives ÖPNV-System, das einen menschenorientierten, gerechten, von Beschäftigten gelenkten Übergang gewährleistet, Arbeitsplätze schafft und eine örtliche Industrialisierung unterstützt, um den Bedarf der Öffentlichkeit nach einem effizienten, sicheren, nachhaltigen und erschwinglichen öffentlichen Verkehr zu erfüllen.
Gemeinsam legen wir die folgenden Forderungen vor:
• Gewährleistung der Verkehrstüchtigkeit und Nachhaltigkeit öffentlicher Nutzfahrzeuge durch ein menschenorientiertes, gerechtes, von Beschäftigten gelenktes Übergangsprogramm, das öffentliche Mittel bereitstellt.
• Unterstützung für kleine, einheimische Hersteller von öffentlichen Nutzfahrzeugen, um menschenwürdige örtliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Kosten zur Aufrüstung alter Fahrzeuge zu senken, statt importierte Fahrzeuge von multinationalen Herstellern zu bevorzugen. Um die Kosten neuer Fahrzeuge aus einheimischer Herstellung weiter zu reduzieren, sollten zudem öffentliche Mittel zur Unterstützung der lokalen Industrie bereitgestellt werden.
• Wahrung der Rechte informell Beschäftigter im öffentlichen Verkehr und Dialog mit Beschäftigten und Gewerkschaften, um eine Lösung für das Problem der Franchise-Konsolidierungsanforderungen zu finden.
Wir rufen die philippinische Regierung auf, rasch zu handeln, das Ende der Frist am 30. April 2024 aufzuheben und einen menschenorientierten, gerechten, von Beschäftigten gelenkten Übergang im öffentlichen Verkehr zu implementieren.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Schreiben nehmen und in dieser Angelegenheit handeln werden.
Ich freue mich auf Ihre baldige Rückmeldung.