International Transport Workers' Federation: Nachhaltiger Schutz für EU-Seeleute

WÄHREND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ÜBER EINE NEUE INTEGRIERTE SEEVERKEHRSPOLITIK NACHDENKT, ERGREIFEN PHILIPPE ALFONSO UND LAILA CASTALDO DAS WORT FÜR INVESTITIONEN IN DIE NACHHALTIGE BESCHÄFTIGUNG VON SEELEUTEN AUS EU-MITGLIEDSSTAATEN

Ende Juni schloss die Europäische Kommission ihre einjährigen öffentlichen Beratungen über die künftige Seeverkehrspolitik der EU ab.

Hunderte von Teilhabern im maritimen Sektor waren in die umfassendste Diskussionsrunde, die jemals von der EU-Kommission zu diesem Thema durchgeführt wurde, einbezogen. Während des gesamten Beratungszeitraums machten die hohe Beteiligung und die ausgelösten Debatten über die Zukunft unserer Meere deutlich, welche Bedeutung die Teilhaber der Perspektive einer integrierten Seeverkehrspolitik beimessen.

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, NROs, Regierungen und politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen äußerten ihren Wunsch nach einem umfassenderen und besser koordinierten politischen Ansatz für die Seeschifffahrt in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Für Oktober 2007 hat die Europäische Kommission die Vorlage eines Aktionsplans angekündigt, der konkreten Entwicklungen in diesem Bereich den Weg ebnen soll. Nun steht sie vor der herausfordernden Aufgabe, die Anliegen und Wünsche der konsultierten Akteure zu prüfen und in ihre Vorschläge zu integrieren.

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), der europäische Arm der ITF, hat sich mit einem umfassenden Papier in die Beratungen eingebracht, das die Rückmeldungen von Hafenbeschäftigten, Seeleuten und Fischereibeschäftigten zusammenfasst.

Darin wurde hervorgehoben, dass die Europäische Kommission bisher dem Wettbewerb eine höhere Priorität eingeräumt hat als sozialen und umweltpolitischen Erwägungen. Ihr im Jahre 2000 aufgelegter Entwicklungsplan für die EU, auch bekannt als "Lissabon-Strategie", propagiert Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis.

Die Zulassung von Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung des Faktors Mensch als vollwertiges Element der Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors wirkt sich nachteilig auf Arbeits- und Lebensbedingungen aus. Die ETF vertritt den Standpunkt, dass die forcierte Öffnung der Märkte und die Zerstörung aller "protektionistischen" Regelungen nur die Aushöhlung der EU-Schifffahrtsnormen zur Folge haben.

Ein unfaires Wirtschaftsumfeld, das mit Sozialdumping und immer niedrigerer Bezahlung einhergeht, bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für den Erhalt unserer maritimen Kompetenz. Schon vor zehn Jahren bezeichneten die Gewerkschaften die Seeleute als bedrohte Spezies. Momentan besteht die Gefahr, dass sich die Situation noch weiter zuspitzt.

Die Europäische Kommission muss nun mit konkreten Vorschlägen aufwarten, um dem drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen bei Seeleuten aus der EU, insbesondere in niederen Dienstgraden und im internationalen Handel, entgegenzuwirken. Wenn sie an dieser Aufgabe scheitert, werden auf unseren Schiffen zunehmend außereuropäische Besatzungen beschäftigt sein, deren Heuern unter der Mindestgrenze liegen, und noch mehr Schifffahrtsunternehmen auf eine "billigere" Flagge umsteigen, um EU- und internationale Vorschriften zu umgehen.

Die ETF ist der festen Überzeugung, dass die nachhaltige Beschäftigung von EU-Seeleuten und die Motivierung junger Menschen, einen maritimen Berufsweg einzuschlagen, im Zentrum jeglicher zukünftiger Initiativen der Europäischen Kommission stehen sollten. Die Frage ist nur: Wie kann das erreicht werden?

Zunächst einmal durch die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord, das Angebot eines attraktiven Berufswegs für Schulabgänger/innen und die Schaffung von Rechtsgrundlagen, die allen Seeleuten, unabhängig welcher Nationalität, einen angemessenen Sozialschutz bieten.

Wir sollten es schaffen, der diskriminierenden Behandlung von EU-Seeleuten, deren Bezahlung sich nach den wirtschaftlichen Bedingungen ihres Aufenthaltslandes richtet, einen Riegel vorzuschieben, und dafür zu sorgen, dass ihnen die in anderen Sektoren geltenden Sozialgesetze nicht länger vorenthalten werden.

Andererseits sollten für die Unternehmen Anreize geschaffen werden, ihre Gewinne in die EU zu investieren, indem sie auf eine europäische Flagge umflaggen und EU-Seeleute auf ihren Schiffen beschäftigen, anstatt die billigsten Besatzungen, z. B. aus Drittländern, anzuheuern.

Einige Fortschritte wurden durch staatliche Beihilfeprogramme erzielt, die das wichtigste Instrument darstellen, um das Umflaggen auf EU-Flaggen zu fördern und die Zahl unternormiger Schiffe in europäischen Gewässern zu reduzieren. Vor allen Dingen sollte mehr getan werden, um Reeder zu Investitionen in Personal und Ausbildung zu motivieren.

Das ITF-Programm "Global Organisieren" muss also auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene von einem Projekt zur gewerkschaftspolitischen Bildung von Mitgliedern an der Basis und in den Führungsspitzen begleitet werden, um neue Methoden und Strategien im Kampf für die Interessen der Verkehrsbeschäftigten zu entwickeln.

Damit die Beschäftigten in der Verkehrswirtschaft Vorteile aus ihrer strategischen Position ziehen können, müssen wir einen kontinuierlichen Prozess der Informationssammlung, Analyse, Kampagnen- und Netzwerkarbeit in Gang halten. Um einen solchen Prozess produktiv in die Organisationsarbeit einfließen zu lassen, müssen Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder selbst aktiv einbezogen werden.

"Unserer Ansicht nach wird das Grünbuch nur dann zum Erfolg führen, wenn es Strategien aufzeigt, um die seit langem zu beobachtende Verschlechterung der Ausbildung und den Rückgang der Beschäftigtenzahlen bei Seeleuten aus der EU umzukehren," erklärte Dieter Benze, der stellvertretende Vorsitzende der ETF-Sektion Seeverkehr, auf einer Konferenz über das Image von Seeleuten, die im Februar 2007 in Polen stattfand.

Nicht zuletzt beklagt die ETF die Tatsache, dass die Beschäftigten im Seeverkehr weniger Schutz genießen als Beschäftigte in anderen Sektoren, und setzt sich dafür ein, dem systematischen Ausschluss der Seeleute und der Schifffahrtswirtschaft von den meisten europäischen Sozial- und Arbeitsgesetzen ein Ende zu setzen. So stuft z. B. die Richtlinie zur "Arbeitnehmerentsendung" Seeleute implizit als Beschäftigte zweiter Klasse ein.

"Vor dem Hintergrund zunehmenden Sozialdumpings wird mit der gescheiterten Einigung über Vorschläge für eine Richtlinie über die Besatzungsstärke auf Schiffen im Jahre 2004, mit der die Bedingungen für innereuropäische Fährdienste geregelt werden sollten, die Notwendigkeit von Kontrollsystemen dringender denn je," stellte ETF-Generalsekretär Eduardo Chagas fest.

Was erwarten wir also von der Europäischen Kommission? Wir hoffen, dass der derzeit praktizierte Ausschluss der Beschäftigten im Seeverkehr von wesentlichen Sozialschutzbestimmungen revidiert wird. Wir hoffen, dass eine Rahmenpolitik zur Verbesserung der beruflichen Entwicklung im maritimen Sektor und zur Förderung der nachhaltigen Beschäftigung von EU-Seeleuten ausgearbeitet wird, die auch die faire Gleichbehandlung von nicht-europäischen Besatzungen impliziert.

Bis dahin betreibt die ETF anhand einer groß angelegten Kampagne zur Förderung der Beschäftigung von EU-Seeleuten unter dem Motto "Mehr und bessere Arbeitsplätze auf See" intensive Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament.

Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger in Europa, die Vorteile einer besseren Ausnutzung des großen Beschäftigungspotenzials im europäischen Schifffahrtssektor wahrzunehmen.

Eine der Aussagen der ETF-Kampagne lautet: "Lasst uns nicht mehr von Billigflaggen reden, sondern von einer Hochleistungsbranche." Genau dieser Grundgedanke sollte den Impuls für eine neue, nachhaltige Vision der Seeschifffahrt in Europa geben.

Philippe Alfonso und Laila Castaldo leiten die ETF-Sektion Seeverkehr in Brüssel (Belgien).

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