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Zweite Guatemala-Mission besorgt um die Sicherheit führender Gewerkschafter

10 August 2007

Eine zweite Mission, die im Zusammenhang mit dem Mord an Pedro Zamora nach Guatemala gereist war, hat ihre Sorge um die Sicherheit der derzeitigen Führungsspitze der Gewerkschaft geäußert.

Die von der ITF gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) organisierte Mission traf in der Woche vom 22. bis 27. Juli zu Gesprächen mit Abgeordneten des nationalen Kongresses, Mitgliedern der interamerikanischen sowie der UN-Menschenrechtskommission und den offiziellen Ermittlungsbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft zusammen.

Vor nunmehr über sechs Monaten kam Pedro Zamora, der Vorsitzende der der ITF angeschlossenen Gewerkschaft der Hafenbeschäftigten Sindicato de Trabajadores Empresa Portuaria Quetzal (STEPQ), in einem Kugelhagel ums Leben. Der Mord ereignete sich inmitten eines erbitterten Konflikts zwischen der Hafenverwaltung und der Gewerkschaft über die Zukunft des Hafens, in dessen Verlauf mehrere aktive Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden.

ITF und IGB führen eine internationale Kampagne durch, in deren Rahmen auch die Missionen organisiert wurden, um dafür zu sorgen, dass die Mörder Zamoras vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus sollen die Missionen die Sorge der internationalen Gewerkschaftsbewegung um die Sicherheit weiterer führender Gewerkschaftsmitglieder zum Ausdruck bringen und dazu beitragen, dass die grundlegenden Gewerkschaftsrechte im Hafen von Quetzal wieder gewahrt werden.

Nach Einschätzung des stellvertretenden ITF-Generalsekretärs Stuart Howard, der die Mission begleitete, ist die Situation angespannt: "Wie uns mitgeteilt wurde, ist es mit großer Sicherheit der internationalen Aufmerksamkeit zu verdanken, dass der Fall nicht eingestellt wurde. Aber es herrscht ein allgemeines Klima der Straffreiheit, in dem die meisten Menschen davon ausgehen, dass ohnehin nichts unternommen wird, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene. Dennoch stimmt uns optimistisch, dass die Ermittlungsbeauftragten den Hafenkonflikt als den wahrscheinlichsten Grund für die Ermordung betrachten. Gleichzeitig wurde uns jedoch von langen Verzögerungen bei der Herausgabe grundlegender forensischer Informationen berichtet. Wir befürchten, dass mit der Verschleppung der Untersuchung die Gefahr für die einzelnen Mitglieder der gewerkschaftlichen Führungsspitze wächst. Wir brauchen so bald wie möglich Ergebnisse."

Die nächsten Wochen im Vorfeld der im September anstehenden Parlamentswahlen sind entscheidend. Die Hafenverwaltung will vor einem eventuellen Regierungswechsel unbedingt ihr Privatisierungsvorhaben durchziehen. Die Mission fordert daher, dass die Modernisierungspläne einem transparenten Verfahren unterzogen werden, bei dem Garantien gegen Korruption geschaffen und die Gewerkschaften einbezogen werden. Bis dahin müssen die regulären Verhandlungen mit der STEPQ über Bezahlung und Beschäftigungsbedingungen wieder aufgenommen werden, um wieder ein Klima des Friedens und der persönlichen Sicherheit herzustellen.

Auf Druck der ersten Mission hin sah sich die Regierung dazu gezwungen, die Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten zu fordern.

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