Wachsender internationaler Druck für die Aufhebung von Gerichtsurteilen gegen Gewerkschafter in der Türkei

Die ITF fordert die bedingungslose Aufhebung der Schuldsprüche gegen 14 Gewerkschaftsmitglieder, die Maßnahmen der türkischen Regierung zur Entrechtung der Gewerkschaftsbewegung im Land zum Opfer fielen.

Mehr als 4.000 Menschen haben bereits eine neue Online-Petition bei LabourStart unterzeichnet, um Gerechtigkeit für die Männer zu fordern.

Trotz der von ITF und TÜMTIS eingelegten Berufungen, internationaler Proteste und stichhaltiger Indizien für einen Verfahrensmissbrauch – unter Verstoß gegen das Völkerrecht – hatte der Oberste Gerichtshof die Urteile über die Gewerkschafter bestätigt.

Die Mitglieder der TÜMTIS-Geschäftsstelle in Ankara waren im Jahr 2007 bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgrund der Strafanzeige eines Logistikunternehmens, bei dem die ITF-Gewerkschaft gerade eine erfolgreiche Mitgliederwerbekampagne durchgeführt hatte, verhaftet worden. Im Jahr 2012 waren sie zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 

TÜMTIS-Präsident Kenan Öztürk erklärte in einer Stellungnahme: "Diese Verhaftungen sind Teil einer Offensive zur Einschüchterung unserer Gewerkschaft sowie der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse insgesamt. Wir werden niemals nachgeben. Wir werden unseren Kampf fortsetzen und weiter Solidarität für den Schutz der Rechte und Ansprüche der Beschäftigten aufbauen."

In einem Schreiben an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom 13. März legten ITF-Präsident Paddy Crumlin und Generalsekretär Steve Cotton scharfen Protest gegen die anhaltenden Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung der freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Türkei ein und forderten die Aufhebung der politisch motivierten Urteile über diese Kollegen.

In einer scharf formulierten Erklärung bezeichnete die nationale Gewerkschaftskonföderation TÜRK-İŞ es für inakzeptabel, gewerkschaftliche Organisierungsmaßnahmen aufgrund der Klage eines Unternehmens zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zu machen und über Funktionäre einer Gewerkschaftsgeschäftsstelle Haftstrafen zu verhängen. Von der Verfassung garantierte gewerkschaftliche Aktivitäten dürften nicht als Straftaten behandelt werden, so die TÜRK-İŞ.

Fordere auch du Gerechtigkeit – unter www.labourstart.org/go/tumtis.

Lies die Presseerklärung der ITF auf Englisch und Türkisch.

Besuche die ITF-Kampagnenseite für die Aufhebung der Urteile.

 

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