Ken Fleming testimony
Ken Fleming sagt vor dem Ausschuss der irischen Regierung aus

ITF fordert zu umfassender Reform der irischen Fischereiwirtschaft auf

Die ITF hat eine groß angelegte Reform der irischen Fischereiwirtschaft gefordert. Damit sollen europäische und internationale Vorgaben im rechtlichen Bereich erfüllt werden. Das gegen die Ausbeutung von Wanderarbeitnehmer/innen gerichtete Arbeitserlaubnisprogramm der Regierung habe ihr Ziel verfehlt und zu einer "legalisierten Form von Sklaverei" geführt.

In seiner Erklärung (ab 13' 47") vor dem Gemeinsamen Oireachtas-Ausschuss für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation am 4. Juli 2017 erklärte der ITF-Koordinator für Irland und Großbritannien, Ken Fleming, dass das derzeitige Arbeitserlaubnisprogramm für nicht aus dem EWR stammende zugewanderte Fischereibeschäftigte nicht zweckdienlich sei. Er kritisierte die "wiederholten Versäumnisse" staatlicher Behörden bei der Umsetzung der Genehmigungspraxis und forderte tiefgreifende Änderungen.

Fleming legte dem Ausschuss einen ITF-Sonderbericht (nur auf Englisch) über die Bedingungen und Missstände vor, die asiatische und afrikanische Besatzungsmitglieder der irischen Fischereiflotte ausgesetzt seien. Weitere Belege stammten vom Irischen Zentrum für Migrant/innenrechte.

Das im Mai 2016 eingeführte Programm zielte darauf ab, den Status der großen Zahl nicht registrierter Wanderarbeitnehmer/innen, die für die irische Wirtschaft unverzichtbare Arbeitskräfte sind, zu regulieren und ihnen Beschäftigungsrechte zuzugestehen.

Die ITF schlug u. a. folgende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Wanderarbeitnehmer/innen in der Fischereiwirtschaft vor:

  • ein Moratorium zur Arbeitserlaubnis für nicht irische Fischereibeschäftigte;
  • die Aufhebung der Nichtgültigkeit des Arbeitserlaubnisprogramms für Schiffe mit weniger als 15 Meter Länge (mehr als 80 Prozent der Flotte);
  • die Abkoppelung der Arbeitserlaubnis von einem einzelnen spezifizierten Arbeitgeber und ihre Übertragung auf die/den Beschäftigten in der Fischereiwirtschaft.

Fleming erklärte: "Ich habe schon im Januar 2016 darauf hingewiesen, dass das Programm nicht funktioniert, weil die Besitzer der Schiffe – auf die ich schon seit zehn Jahren einzuwirken versuche, um Änderungen zu erreichen – sich einfach nicht an die vielen Gesetze halten wollten. Leider stellte sich heraus, dass ich recht hatte. Die Arbeitserlaubnis hat nicht mehr Wert als eine Hundemarke."

Johnny Hansen, Vorsitzender der ITF-Sektion Fischereiwirtschaft, erklärte dazu, dass die irische Regierung die Warnungen der ITF und anderer Kräfte nicht länger ignorieren könne und dringend etwas zum Schutz von Wanderarbeitnehmer/innen im Sektor tun müsse.

Hier der im Guardian erschienene Bericht über die Anhörung.

Im Februar 2017 war die ITF federführend im Bemühen, die irische Regierung zum Handeln zu veranlassen. Mehr hier.

Hier der Enthüllungsbericht des Guardian aus dem Jahre 2015.

 

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